1. Allgemeines
a. Die nachstehenden Liefer- und Lizenzbedingungen gelten für den Erwerb der Nutzungsrechte an der Android-App „HairConcept“ und „Style Atlas“ dem ggf. gelieferten mobilen Endgerät zwischen der Firma Style Concept SC KG (nachfolgend:Firma) und dem Käufer (nachfolgend: KUNDE).
b. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt die Firma nicht an, es sei denn, die Firma hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
c. Alle Vereinbarungen zwischen der Firma und dem KUNDEN im Rahmen des Erwerbes der Nutzungsrechte an der Hair Concept-Software sind in diesen Liefer- und Lizenzbedingungen sowie dem Auftragsformular schriftlich niedergelegt.
2. Vertragsschluss
a. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Style Concept SC KG, Lindenstraße 27, D- 66701 Beckingen.
b. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Versandkosten / Zahlungsbedingungen / Lieferung
a. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten keine Verpackungs- und Portokosten. Der Versand der Seriennummer erfolgt frei Haus.
b. Die Firma akzeptiert nur die im Auftragsformular angebotenen Zahlungsmethoden.
c. Es gelten die gesetzlichen Regeln bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
d. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang Die Lieferung erfolgt in Form einer Seriennummer.
e. Die Installation von Style Atlas und/oder HAIRCONCEPT erfolgt nach einem Download von HAIRCONCEPT auf www.hairzapp.com/download/ unter Angabe der dem KUNDEN entsprechend zugesandten Seriennummer.
4. Vertragsgegenstand / Nutzungsrechte / Updates
a. Die Firma gewährt dem KUNDEN mit der Installation ein einfaches, nicht über tragbares, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der zum Zeitpunkt der Installation aktuellen Version von HAIRCONCEPT. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung von HAIRCONCEPT auf einem mobilen Endgerät des KUNDEN.
b. Der KUNDE erhält das Recht, von STYLE CONCEPT zur Verfügung gestellte Updates für die von ihm lizenzierte Version von HAIRCONCEPT zu nutzen. Nicht umfasst ist ein Anspruch auf Nutzung neuer Releases von HAIRCONCEPT. Ein neues Release wird durch Wechsel der Versionsbezeichnung von z.B. 1.0 auf 2.0 angezeigt.
c. HAIRCONCEPT registriert sich nach der Installation und der Annahme dieser Nutzungsbedingungen automatisch an einem Server von STYLE CONCEPT.
d. Die Firma stellt dem KUNDEN HAIRCONCEPT in digitaler Form zur Verfügung. Voraussetzung zur Nutzung ist zumindest Android 4.0. Der KUNDE ist nicht berechtigt HAIRCONCEPT durch Rückerschließung (Reverse Engineering) oder in sonstiger Form zu bearbeiten, insbesondere auch nicht zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist nach anwendbarem Recht ausdrücklich gestattet.
e. Der KUNDE ist nicht berechtigt, den Kopierschutz oder ähnliche Schutzmechanismen zu entfernen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
f. Der KUNDE ist nicht berechtigt, die in HAIRCONCEPT enthaltenen Bilddateien, insbesondere von Frisuren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu bearbeiten.
g. Der KUNDE erkennt sämtliche Leistungsschutz- und Urheberrechte von STYLE CONCEPT an den in HAIRCONCEPT enthaltenen Fotografien, Frisuren und Animationen an. Diese wurden von Jürgen Demetz im Auftrag von STYLE CONCEPT angefertigt.
5. Mängelhaftung / Rügepflicht
a. Der KUNDE hat die gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Installation in Textform zu erfüllen.
b. Mängelansprüche verjähren 12 Monate gerechnet ab der Erstinstallation von HAIRCONCEPT bei dem KUNDEN.
c. Im Gewährleistungsfall ist der KUNDE verpflichtet, das von der Firma vorgegebene RMA-Verfahren zu nutzen, insbesondere das ggf. mitgelieferte mobile Endgerät an das von der Firma benannte Reperaturzentrum zu versenden und die hierfür zur Verfügung gestellten Versandaufkleber zunutzen.
6. Haftung
a. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die Firma richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
b. Die Haftung von der Firma ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von der Firma, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von der Firma.
c. Die Haftung von der Firma nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch die Firma.
d. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Firma oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Firma beruhen, haftet die Firma nach den gesetzlichen Bestimmungen.
e. Sofern die Firma zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7. Urheberrechte, Fremde Schutzrechte, Verfügbarkeit
a. STYLE CONCEPT SC KG behält sich alle Rechte an Hair Concept und Style Atlas vor.
8. Datenschutz
a. Es gilt die Datenschutzerklärung unter www.hair-concept.com.
9. Schlussbestimmungen
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Style concept SC KG in Beckingen.
c. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von der Firma, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.